So langsam werd ich zum Aktivisten
Ein bisschen vielleicht.
Alarm! AOK Joint künftig nicht mehr kostenlos!
GKV Reform 2026: Der schleichende Abschied von der Eigenverantwortung
Lasst mich doch selbst entscheiden, was ich gut finde
Vielleicht liegt es ein wenig daran, dass ich in den 70ern geboren bin und Freiheit vor allem dadurch beschränkt wurde, was man sich leisten konnte. Schneller als 130 km/h auf der Autobahn zu fahren, war praktisch überall erlaubt; möglich war das mit einem 34-PS-VW-Käfer aber nicht … außer, wenn man damit von einer Brücke gefallen wäre. Oder man konnte einfach so zu einer Veranstaltung schlendern, mit einem Rucksack voller Krempel, für den man heute vermutlich eingesperrt würde.
In erster Linie konnte man Entscheidungen treffen – und man musste dafür gerade stehen. Man konnte weggehen, dann war man verschwunden.
Ich möchte nicht vor meinen eigenen Entscheidungen geschützt werden. Ich möchte auch nicht, dass jemand anderes diese Entscheidungen für mich trifft.
Ein interessanter Meilenstein war die freie Krankenkassenwahl 1996. Das bisherige System hatte sich so entwickelt, dass unterschiedliche Berufe ganz verschiedene Risiken bargen und die Beschäftigten unterschiedlich viel verdienten. Dadurch konnten Versicherungen, deren Mitglieder mehr verdienten und damit höhere Beiträge zahlten oder weniger Kosten für typische Krankheiten verursachten, viel bessere Leistungen anbieten.
Dann kam jemand auf die Idee, dass sich jeder aussuchen könne, wo er sich gesetzlich versichern lässt. Der coole Effekt: Jeder konnte jetzt die Super-Leistungen in Anspruch nehmen, ohne extra dafür zu zahlen. Toll, oder? Aber retet mal ob das funktioniert hat?
Das wurde dann schrittweise abgeschafft. Im Prinzip ist es jetzt ziemlich egal, bei welcher GKV man ist – es gibt nur noch das Nötigste.
Bis auf ein paar kleine Randleistungen, die unterscheiden sich immer noch.
Wenn ich es also schlecht finde, dass meine GKV naturheilkundliche Therapien unterstützt, dann wähle ich halt eine andere. Am besten wiederhole ich das noch mal etwas abstrakter: Wenn es dir bei ABC nicht passt, weil die DEF machen, dann geh zu einer anderen.
Warum muss man mir die Entscheidung verbieten, diese oder jene Sonderleistung besser zu finden?
Vom Gläsernen Nutzer zum Gläsernen Patienten
Während wir uns früher über unsere Freiheit definierten, werden wir heute unter dem Deckmantel des Schutzes zunehmend gläsern. Erst neulich war meine Schmerzgrenze bei den „Cookie-Schrecklichfindern“ wieder einmal deutlich überschritten und ich musste kurzerhand entfolgen.
Ich persönlich finde den Missbrauch von Cookies durch große Unternehmen auch schlecht. Dort, wo Nutzerprofile erstellt und Daten missbräuchlich ausgewertet werden, ist das sogar verdammenswert. Für einzelne kleine Betreiber einer Webseite, die hier mit über denselben Kamm geschert werden, ist das meist nur eine persönliche Information, um das eigene Angebot zu verbessern.
Aber wieso rege ich mich darüber auf? Deswegen:
Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz sollen bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung abgebaut sowie die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutzes“ verbessert werden. U. a. soll es mit dem Gesetzentwurf den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht werden, Daten ihrer Versicherten auszuwerten, um sie auf konkrete Gesundheitsrisiken hinzuweisen und so zu einer Verbesserung der Versorgung, zur Prävention oder zur Therapiesicherheit beizutragen. Durch eine frühere und zielgerichtete Früherkennung und Behandlung können so Kosteneinsparungen für die GKV entstehen. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel einer verbesserten Datennutzung, wie die Weiterentwicklung des Forschungsdatenzentrums Gesundheit oder der Erleichterung der Eigenforschung, Qualitätssicherung und Patientensicherheit durch Leistungserbringer und deren Netzwerke, werden zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und der Sicherung einer kosteneffizienten Gesundheitsversorgung beitragen.
(Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G/GKV/Empfehlungen_des_BMG_fuer_stabile_GKV-Finanzen.pdf, Text um Trennzeichen und Zeilenvorschübe bereinigt.)
Irre, oder? Vergleicht mal, wie schrecklich dagegen Cookies sind. Hier geht es um meine intimsten Gesundheitsdaten, die nun zur “Kosteneffizienz” ausgewertet werden sollen.
Symbolpolitik statt echter Reformen: Das Beispiel Homöopathie
Wenn die Datenanalyse nicht reicht, um die Kassen zu füllen, greift man zu symbolischen Streichungen. Schnallt euch an, wir retten die GKV! Wir streichen die homöopathischen Leistungen und sparen damit bis 2030:
| Nr. | Maßnahme | Bereich | Finanzwirkung 2027 | Finanzwirkung 2030 |
|---|---|---|---|---|
| 20 | Streichung der Erstattung von homöopathischen Leistungen | ambulante Versorgung | 0,0 Mrd. € | 0,0 Mrd. € |
In Worten: NULL komma NULL. Die Kosten, die dadurch eingespart würden (0,03 % der Gesundheitsausgaben), sind hier nicht einmal darstellbar. Es geht nicht ums Geld, es geht um die Bevormundung, was als “richtige” Heilung zu gelten hat. Also lasst mich meine spagyrischen Mittel einfach weiter nehmen, ich zahle sie sowieso selbst. Und nein, das sind keine Globuli.
Der fiskalische Zugriff auf das Privatleben: „Frauen in die Produktion“
Nachdem man uns vorschreibt, welche Medizin wir (nicht mehr) wählen dürfen, geht es nun an die sozialen Strukturen. Ein eigentlich recht lobenswerter Aufruf, der Frauen wohl zu denselben Tätigkeiten wie Männer aufrufen sollte, wird nun zum finanziellen Hebel.
Macht nichts, denkt sich die Finanzkommission, die Kinder erziehen heute Android und ChatGPT. Und wenn Frau es sich leisten kann, gibt es einen Krippenplatz, damit sie voll in die GKV einzahlen kann. Das ist doch Feminismus pur – zumindest nach Aussage der zuständigen Ministerin.
| Nr. | Maßnahme | Bereich | Finanzwirkung 2027 | Finanzwirkung 2030 |
|---|---|---|---|---|
| 60 | Abschaffung beitragsfreie Ehegattenversicherung | Einnahmen | 3,5 Mrd. € | 3,1 Mrd. € |
Das betrifft übrigens alle eingetragenen Lebensgemeinschaften. Es ist der Abschied von der Idee, dass Familie und Partnerschaft einen geschützten Raum darstellen, der nicht rein fiskalisch optimiert werden muss.
Lifestyle-Steuern: Wenn Erziehung über den Geldbeutel läuft
Zum Abschluss der große Rundumschlag. Wenn die Kasse leer ist, wird das “falsche” Leben eben teuer gemacht. Dass Cannabisblüten aus der Erstattung fallen (Punkt 42), passt ins Bild der Leistungskürzung. Aber wieso werden Alkohol (Punkt 65), Tabak (Punkt 64) und sogar Zuckergetränke (Punkt 66) höher besteuert, wenn es die GKV stützen soll?
Wieso eigentlich besteuert, wenn es die GKV stützen soll? Die Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt, nicht direkt in meine Krankenversicherung. Aber egal, gib mir einen Whisky-Cola, solange das noch steuerfrei geht…
Lange Rede, kurzer Sinn
Wir erleben hier eine Reform, die unter dem Vorwand der Finanzstabilität tief in unsere Entscheidungsfreiheit, unsere Privatsphäre und unsere Lebensentwürfe eingreift.
Beteilige dich hier und lass dir das vom Bundesministerium für Gesundheit nicht auf der Nase herumtanzen: